Art. 60 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) - Verbrechen und Vergehen

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a. die zur Verhinderung von Katastrophen verfügten Sicherheitsmassnahmen unterlässt oder das Verbot bestimmter Produktionsverfahren oder Lagerhaltungen missachtet (Art. 10); b. Stoffe, von denen er weiss oder wissen muss, dass bestimmte Verwendungen die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können, für diese Verwendungen in Verkehr bringt (Art. 26); c. Stoffe in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer über die umweltbezogenen Eigenschaften zu informieren (Art. 27 Abs. 1 Bst. a) oder über den vorschriftsgemässen Umgang anzuweisen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b); d. mit Stoffen entgegen den Anweisungen so umgeht, dass sie, ihre Folgeprodukte oder Abfälle die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (Art. 28); e. Vorschriften über Stoffe oder Organismen verletzt (Art. 29, 29 b Abs. 2, 29 f, 30 a Bst. b und 34 Abs. 1); f. mit Organismen so umgeht, dass die Grundsätze von Artikel 29 a Absatz 1 verletzt werden; g. beim Umgang mit pathogenen Organismen nicht alle notwendigen Einschliessungsmassnahmen trifft (Art. 29 b Abs. 1); h. pathogene Organismen ohne Bewilligung im Versuch freisetzt oder für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr bringt (Art. 29 c Abs. 1 und 29 d Abs. 3 und 4); i. Organismen, von denen er weiss oder wissen muss, dass bei bestimmten Verwendungen die Grundsätze von Artikel 29 a Absatz 1 verletzt werden, in Verkehr bringt (Art. 29 d Abs. 1); j. Organismen in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer entsprechend zu informieren und anzuweisen (Art. 29 e Abs. 1); k. mit Organismen entgegen den Anweisungen umgeht (Art. 29 e Abs. 2); l. ... m. eine Deponie ohne Bewilligung errichtet oder betreibt (Art. 30 e Abs. 2); n. Sonderabfälle für die Übergabe nicht kennzeichnet (Art. 30 f Abs. 2 Bst. a) oder an eine Unternehmung übergibt, die keine Bewilligung besitzt (Art. 30 f Abs. 2 Bst. b); o. Sonderabfälle ohne Bewilligung entgegennimmt oder die Ein- oder Ausfuhr ohne Bewilligung veranlasst (Art. 30 f Abs. 2 Bst. c und d); p. Vorschriften über den Verkehr mit Sonderabfällen verletzt (Art. 30 f Abs. 1); q. Vorschriften über Abfälle (Art. 30 a Bst. b) verletzt; r. Vorschriften über das erstmalige Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen sowie von Rohstoffen und Produkten, die vom Bundesrat nach Artikel 35 e Absatz 3 bezeichnet wurden, verletzt (Art. 35 e und 35 f Abs. 1 und 2 Bst. a); s. Vorschriften über die ressourcenschonende Gestaltung von Produkten und Verpackungen verletzt (Art. 35 i Abs. 1); t. erneuerbare Brenn- oder Treibstoffe in Verkehr bringt, die die ökologischen Anforderungen nach Artikel 35 d Absatz 1 oder 4 nicht erfüllen, oder falsche oder unvollständige Angaben dazu macht; u. gegen das Verbot nach Artikel 35 d Absatz 2 verstösst.

Bei erschwerenden Umständen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Erschwerende Umstände liegen vor, wenn: a. die durch die Widerhandlung herbeigeführte Gefährdung von Mensch oder Umwelt schwerwiegend ist; b. die Widerhandlung gewerbsmässig begangen wird; oder c. die Widerhandlung vom Täter als Mitglied einer Bande begangen wird, die sich zur fortgesetzten Ausübung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zusammengefunden hat.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Das BAZG verfolgt und beurteilt Vergehen nach Absatz 1 Buchstaben t und u.