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Art. 55c Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) - Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und Organisationen

USG; 3. Titel: Vollzug, Förderung und Verfahren; 3. Kapitel: Verfahren
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Art. 55c USG · Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und Organisationen

Treffen Gesuchsteller und Organisation Vereinbarungen über Verpflichtungen, die Belange des öffentlichen Rechts betreffen, so gelten diese ausschliesslich als gemeinsame Anträge an die Behörde. Diese berücksichtigt das Ergebnis in ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid. Sie verzichtet darauf, wenn es Mängel nach Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren aufweist.

Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und Organisationen über finanzielle oder andere Leistungen sind nicht zulässig, soweit diese bestimmt sind für: a. die Durchsetzung von Verpflichtungen des öffentlichen Rechts, insbesondere behördlicher Auflagen; b. Massnahmen, die das öffentliche Recht nicht vorsieht oder die in keinem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen; c. die Abgeltung eines Rechtsmittelverzichts oder eines anderen prozessualen Verhaltens.

Die Rechtsmittelbehörde tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn diese rechtsmissbräuchlich ist oder die Organisation unzulässige Leistungen im Sinne von Absatz 2 gefordert hat.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 05-1688-5041 (Art. 55c al. 2 LPE)
Environmental Impact Assessment Streamlining and Appeal Rights Regulation
This provision defines illicit agreements and aims to prevent organizations from acquiring a position similar to that of an authority. Agreements are deemed illicit if they involve financial prestations or measures not provided for by public law, or compensation for waiving appeal.
VPB 05-1688-5041 (Art. 55c al. 3 LPE)
Environmental Impact Assessment Streamlining and Appeal Rights Regulation
This provision states that an authority will not consider an appeal if it is abusive or if the organization has made claims for illicit prestations.