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Art. 55b Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) - Verlust der Beschwerdelegitimation

USG; 3. Titel: Vollzug, Förderung und Verfahren; 3. Kapitel: Verfahren
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Art. 55b USG · Verlust der Beschwerdelegitimation

Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind. Für Enteignungen gilt das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung.

Hat sich eine Organisation an einem Einspracheverfahren nach Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht beteiligt, so kann sie keine Beschwerde mehr erheben.

Hat eine Organisation gegen einen Nutzungsplan mit Verfügungscharakter zulässige Rügen nicht erhoben oder sind die Rügen rechtskräftig abgelehnt worden, so darf die Organisation diese Rügen in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorbringen.

Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Einsprachen und Beschwerden nach kantonalem Recht gegen Nutzungspläne.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A/1803/2022 · ge (art. 55b LPE)
Association Standing to Appeal Traffic Restriction Annulment
Cited as preserving the right to appeal for an organization that did not act in the first instance when the initial decision was favorable to it (H______).
V 07 386 1 · lu (Art. 55b Abs. 2 USG)
Appeal Against Traffic Measure Model for Retail Facility Based on Vehicle Trip Overruns
Cited in the reasoning concerning the procedural requirement for standing in the federal review process.