Art. 39 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) - Ausführungsvorschriften und völkerrechtliche Vereinbarungen
Art. 39 USG · Ausführungsvorschriften und völkerrechtliche Vereinbarungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
Er kann dabei international harmonisierte technische Vorschriften und Normen für anwendbar erklären und: a. das zuständige Bundesamt ermächtigen, untergeordnete Änderungen dieser Vorschriften und Normen für anwendbar zu erklären; b. vorsehen, dass die für anwendbar erklärten Vorschriften und Normen auf besondere Art veröffentlicht werden und dass auf die Übersetzung in die Amtssprachen verzichtet wird.
Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über: a. technische Vorschriften; abis. umweltgefährdende Stoffe (Art. 26–29); b. Vermeidung und Entsorgung von Abfällen; c. Zusammenarbeit in grenznahen Gebieten durch die Schaffung zwischenstaatlicher Kommissionen mit beratender Funktion; d. Datensammlungen und Erhebungen; e. Forschung und Ausbildung.
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