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Art. 35f Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) - Sorgfaltspflicht

USG; 2. Titel: Begrenzung der Umweltbelastung; 7. Kapitel: Reduktion der durch Rohstoffe und Produkte verursachten Umweltbelastung
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Art. 35f USG · Sorgfaltspflicht

Wer Holz oder Holzerzeugnisse oder weitere vom Bundesrat nach Artikel 35 e Absatz 3 bezeichnete Rohstoffe und Produkte erstmalig in Verkehr bringt, muss die gebotene Sorgfalt walten lassen, um zu gewährleisten, dass die Waren die Anforderungen nach Artikel 35 e erfüllen.

Der Bundesrat regelt: a. Art, Inhalt und Umfang der Sorgfaltspflicht; b. die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfaltspflicht; c. die Anerkennung von Organisationen, welche die Einhaltung der Sorgfaltspflicht unterstützen und überprüfen, sowie die Kontrolle ihrer Tätigkeit.

Er kann Erstinverkehrbringer von Holz oder Holzerzeugnissen einer Meldepflicht unterstellen.

Er kann vorsehen, dass in Fällen der Verletzung der Absätze 1 und 2 und von Artikel 35 e Holz oder Holzerzeugnisse sowie weitere vom ihm nach Artikel 35 e Absatz 3 bezeichnete Rohstoffe und Produkte zurückgesandt, beschlagnahmt oder eingezogen werden. Für Holz oder Holzerzeugnisse kann er zudem vorsehen, dass in besonders schwerwiegenden Fällen ein Verbot der Vermarktung von Holz oder Holzerzeugnissen ausgesprochen wird.

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