Art. 32e Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) - Abgabe zur Finanzierung der Massnahmen
Art. 32e USG · Abgabe zur Finanzierung der Massnahmen
Der Bundesrat kann vorschreiben, dass dem Bund eine Abgabe entrichten: a. Inhaber einer Deponie auf der Ablagerung von Abfällen; b. wer Abfälle zur Ablagerung ausführt, auf der Ausfuhr von Abfällen.
Bei Deponien, auf denen ausschliesslich nicht verschmutzte Abfälle abgelagert werden, kann eine Abgabe nur vorgeschrieben werden, wenn dies notwendig ist, um die Verwertung solcher Abfälle zu fördern.
Der Bundesrat legt die Abgabesätze fest und berücksichtigt dabei insbesondere die zu erwartenden Kosten sowie den Typ der Deponie. Der Abgabesatz beträgt höchstens: a. für im Inland abgelagerte Abfälle: 1. bei Deponien für nicht oder wenig verschmutzte Abfälle: 8 Fr./t, 2. bei den übrigen Deponien: 25 Fr./t; b. für im Ausland abgelagerte Abfälle: 1. bei Untertagedeponien: 30 Fr./t, 2. bei anderen Deponien: so viel, wie er bei Ablagerung der Abfälle auf einer Deponie im Inland betragen würde.
Er kann den Abgabesatz nach Absatz 2 an den Landesindex der Konsumentenpreise anpassen.
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