Art. 5 Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (VBP) - Umfang der Zulassung und gesuchstellende Person

Die Zulassung gilt: a. für ein einziges Biozidprodukt: 1. in einer bestimmten Zusammensetzung, 2. mit einem bestimmten Handelsnamen oder mehreren Handelsnamen, 3. für einen bestimmten Verwendungszweck oder mehrere Verwendungszwecke, 4. einer bestimmten Herstellerin oder mehrerer Herstellerinnen; b. für eine Biozidproduktefamilie.

Die Zulassung wird einer einzigen Person gewährt.

Eine Zulassung kann nur beantragen und innehaben, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat. Vorbehalten bleiben Bestimmungen in einem völkerrechtlichen Vertrag.

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