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CH
Art. 33 Verordnung vom 5. Juni 2015 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (ChemV) - Verwendung von Daten aus früheren Versuchen an Wirbeltieren
ChemV; 2. Titel: Voraussetzungen für das Inverkehrbringen; 2. Kapitel: Anmeldung und Mitteilung neuer Stoffe
Art. 33 ChemV · Verwendung von Daten aus früheren Versuchen an Wirbeltieren
Die Anmeldestelle verwendet die Daten aus früheren Versuchen an Wirbeltieren für die Anmeldung nach Artikel 24, vorbehältlich anderer Vereinbarungen zwischen den Anmelderinnen, sobald: a. die neue Anmelderin und die früheren Anmelderinnen eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Daten und die Entschädigung getroffen haben oder die Anmeldestelle eine entsprechende Verfügung erlassen hat; und b. die neue Anmelderin die Entschädigung bezahlt oder sich durch mit Unterschrift bekräftigter Schuldanerkennung dazu verpflichtet hat.