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Art. 13 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (ChemG) - Zweitanmeldung und Zweitzulassung
ChemG; 2. Kapitel: Anmeldung und Zulassung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen
Art. 13 ChemG · Zweitanmeldung und Zweitzulassung
Für anmelde- und für zulassungspflichtige Stoffe und Zubereitungen ist auch dann eine Anmeldung beziehungsweise Zulassung nach den Artikeln 9–11 nötig, wenn sie bereits von einer anderen Anmelderin angemeldet beziehungsweise für eine andere Anmelderin zugelassen worden sind.
Der Bundesrat legt für die Zweitanmeldung und Zweitzulassung ein besonderes Verfahren fest und bestimmt unter Berücksichtigung der Interessen der Erstanmelderin insbesondere, unter welchen Bedingungen: a. die Zweitanmelderin auf bereits eingereichte Anmeldeunterlagen verweisen darf; b. die Erstanmelderin im Interesse des Tierschutzes die Nutzung ihrer Anmeldeunterlagen zu dulden hat.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
C-717/2007 (Art. 13 Abs. 2 Bst. a ChemG)
Mootness and Merits of Challenge to Non-Licensable Product List
Empowers the Federal Council to define the procedure for secondary applications and approvals, considering the interests of the first applicant.