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Art. 10 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (ChemG) - Zulassung für Biozidprodukte

ChemG; 2. Kapitel: Anmeldung und Zulassung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen
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Art. 10 ChemG · Zulassung für Biozidprodukte

Die Anmeldestelle überprüft und beurteilt die eingereichten Unterlagen zusammen mit den Beurteilungsstellen und entscheidet unter Berücksichtigung der Risikobewertung (Art. 16) innerhalb einer vom Bundesrat festgelegten Frist.

Ein Biozidprodukt wird zugelassen, wenn es bei der vorgesehenen Verwendung insbesondere: a. hinreichend wirksam ist; b. keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haustieren hat.

Die Zulassung kann verweigert oder widerrufen werden, wenn die Risiken für die Gesundheit Anlass zur Besorgnis geben und wenn für dieselbe Art von Biozidprodukten ein anderer Wirkstoff zugelassen ist, von dem ein erheblich geringeres Risiko für die Gesundheit ausgeht und der für den Benutzer oder die Benutzerin keine wesentlichen wirtschaftlichen und praktischen Nachteile mit sich bringt.

Der Bundesrat legt die Zulassungsarten und -verfahren sowie die Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Biozidprodukte fest. Die Zulassungen sind befristet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

B-2050/2023 (Art. 10 Abs. 2 Bst. a ChemG)
Company's Antimicrobial Surface Classification as Biocidal Product Upheld
This provision outlines the criteria for the authorization of biocidal products, specifically regarding their efficacy, which was relevant to the court's consideration of the product's function.
B-2246/2022 (Art. 10 Abs. 2 Bst. a ChemG)
Biocidal Product Air Disinfection Authorization Refused
Cited as a requirement for the approval of biocidal products, specifically concerning sufficient efficacy, which was found not to be met.
B-2246/2022 (Art. 10 Abs. 2 Bst. b ChemG)
Biocidal Product Air Disinfection Authorization Refused
Cited as a requirement for the approval of biocidal products, specifically concerning the absence of unacceptable side effects on human or animal health, which was found not to be met.