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Art. 22 Verordnung vom 21. September 2018 über die Arzneimittel (VAM) - Vorgängig zu meldende geringfügige Änderungen

VAM; 2. Kapitel: Zulassungsverfahren
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Art. 22 VAM · Vorgängig zu meldende geringfügige Änderungen

Die Zulassungsinhaberin muss Änderungen, bei denen es sich weder um eine Änderung nach Artikel 21 oder 23 noch um eine Zulassungserweiterung handelt, der Swissmedic vor ihrer Umsetzung schriftlich melden.

Erhebt die Swissmedic innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer gültigen Meldung und der vollständigen Unterlagen keine Einwände, so gilt die Änderung ab dem ersten Tag nach Ablauf dieser Frist als genehmigt. Erhebt sie innerhalb dieser Frist Einwände, so kann die Zulassungsinhaberin innerhalb von 30 Tagen Unterlagen einreichen, um die Einwände auszuräumen, oder eine geänderte Meldung einreichen, die die Einwände der Swissmedic berücksichtigt. Andernfalls gilt die Änderung als abgelehnt.

Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Meldung einer Änderung nach Absatz 1 zusammen mit einem Gesuch um Genehmigung einer grösseren Änderung oder einer Zulassungserweiterung eingereicht wird.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 61.85 (Art. 22 OM)
Federal Confederation Not Liable for Damages by Uniformed Individual in Civilian Military Competition
This provision is the primary legal basis cited for the Confederation's liability for damages caused by a member of the armed forces in the performance of their duties, and its application (or non-application) is central to the court's decision.