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812.121 BetmGLStup CH

Art. 29d Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG)

BetmG; 5. Kapitel: Aufgaben der Kantone und des Bundes
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Art. 29d BetmG

Die Kantone erlassen die erforderlichen Vorschriften zur Ausführung des Bundesrechts und bezeichnen die zuständigen Behörden und Ämter für: a. die Aufgaben und Befugnisse aus den Bereichen der Prävention, Therapie und Wiedereingliederung sowie Schadenminderung und Überlebenshilfe (Kap. 1 a), namentlich für die Entgegennahme der Meldungen über Personen mit vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen (Art. 3 c); b. die Erteilung von Bewilligungen (Art. 3 e, 14 und 14 a Abs. 1 bis); c. die Entgegennahme der Meldungen über Abgaben und Verordnungen von Betäubungsmitteln zu anderen als den zugelassenen Indikationen (Art. 11 Abs. 1 bis); d. die Kontrolle (Art. 16–18); e. die Strafverfolgung (Art. 28) und den Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 12); f. die Aufsicht über die unter den Buchstaben a–e erwähnten Behörden und Organe sowie über die zugelassenen Behandlungs- und Sozialhilfestellen.

Die Kantone sind befugt, für die von ihnen zu erteilenden Bewilligungen (Art. 3 e, 14 und 14 a Abs. 1 bis) und für besondere Verfügungen und Kontrollen Gebühren zu erheben.

Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.

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