Art. 7 Verordnung vom 8. Mai 2024 über die Finanzhilfen zur Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung (EmGvV) - Form der Gewährung

Die Finanzhilfen werden gewährt mittels: a. einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG); oder b. eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG.

In der Verfügung oder im Vertrag werden namentlich festgelegt: a. die Höhe der Finanzhilfe; b. die Zahlungsmodalitäten für die Finanzhilfe; c. gegebenenfalls die Auflage, eine vertiefte Projektevaluation vorzunehmen; d. die periodische Berichterstattung namentlich über den Verlauf und den Abschluss des Projekts sowie die verwendeten Mittel.

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG.

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