Art. 7 Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (StFG) - Bewilligungspflicht für die Stammzellengewinnung

Wer aus überzähligen Embryonen embryonale Stammzellen im Hinblick auf die Durchführung eines Forschungsprojekts gewinnen will, braucht eine Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (Bundesamt).

Die Bewilligung wird erteilt, wenn: a. für das Forschungsprojekt die Bewilligung der Ethikkommission nach Artikel 11 vorliegt; b. im Inland keine geeigneten embryonalen Stammzellen vorhanden sind; c. nicht mehr überzählige Embryonen gebraucht werden, als zur Gewinnung der embryonalen Stammzellen unbedingt erforderlich sind; und d. die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind.