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Art. 68 Verordnung vom 20. September 2013 über klinische Versuche mit Ausnahme klinischer Versuche mit Medizinprodukten (KlinV) - Nachführung der Anhänge

KlinV; 6. Kapitel: Schlussbestimmungen
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Art. 68 KlinV · Nachführung der Anhänge

Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1–5 entsprechend der internationalen oder der technischen Entwicklung nachführen. Es nimmt Nachführungen, die sich als technische Handelshemmnisse auswirken können, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

PQ250025 · zh (Art. 68 N 17 a.E. ZPO)
Appeal Regarding Failure to Rule on Protective Authority's Inaction
Cited in the reasoning regarding the discretion not to impose costs on the appellant when the appeal was not entirely unfounded, but not cited in the final dispositive orders.