Art. 20 Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Forschung am Menschen (HFG) - Sicherstellung

Die Haftung ist durch Versicherung oder in anderer Form angemessen sicherzustellen. Der Bund sowie seine öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften sind von der Sicherstellungspflicht ausgenommen.

Der Bundesrat kann: a. die Anforderungen an die Versicherung und andere Formen der Sicherstellung festlegen; b. Forschungsbereiche oder Schadenskategorien von der Sicherstellungspflicht ausnehmen.

Er kann zum Schutz der geschädigten Person: a. dieser ein unmittelbares Forderungsrecht gegen die Person, welche die Haftung sicherstellt, einräumen; b. Kündigungsrechte und Einreden der Person, welche die Haftung sicherstellt, unter Gewährung angemessener Rückgriffsrechte einschränken.

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