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Art. 37 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG) - Übertretungen

FMedG; 4. Kapitel: Strafbestimmungen
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Art. 37 FMedG · Übertretungen

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. entgegen Artikel 3 Absätze 2 Buchstabe a und 3 bei einer Frau ein Fortpflanzungsverfahren anwendet; b. Keimzellen verwendet, die von einer verstorbenen Person stammen, ausser es handelt sich dabei um Samenzellen eines verstorbenen Samenspenders; bbis. imprägnierte Eizellen oder Embryonen in vitro verwendet, die von einem Paar stammen, von dem ein Teil verstorben ist; c. gespendete Eizellen verwendet, mit gespendeten Eizellen und gespendeten Samenzellen einen Embryo entwickelt oder einen gespendeten Embryo auf eine Frau überträgt; d. Fortpflanzungsverfahren ohne erlaubte Indikation anwendet; e. ... f. entgegen den Artikeln 15, 16 und 42 Keimgut konserviert; g. entgegen Artikel 17 Absatz 1 Embryonen entwickelt; h. als Spender Samenzellen mehreren Inhaberinnen oder Inhabern einer Bewilligung nach Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung stellt; i. entgegen Artikel 22 Absätze 1–3 gespendete Samenzellen verwendet; j. die nach Artikel 24 vorgeschriebenen Daten unrichtig oder unvollständig aufzeichnet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

9.2013.242 · ti (art. 37 LPMA)
Appeal Against Curatorship Order Due to Procedural Due Process Violations
Cited in the reasoning detailing which parties are entitled to request protection measures for an adult.