Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
784.401 RTVVORTV CH

Art. 96b Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

RTVV; 8. Titel: Schlussbestimmungen; 2b. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. September 2022
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (112 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 96b RTVV

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Konzessionen nach den Artikeln 38 und 43 RTVG gelten bis zum 31. Dezember 2024 die bisherigen Fassungen der Anhänge 1 und 2 .

← Art. 96a RTVV Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Angebote von geringer publizistischer Tragweite Art. 97 RTVV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →