784.401 RTVVORTV

Art. 96a Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

RTVV; 8. Titel: Schlussbestimmungen; 2a. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Oktober 2017

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Art. 96a RTVV

Sofern die Voraussetzungen nach Artikel 44 RTVG erfüllt sind, werden bisherige Konzessionen mit Leistungsauftrag (Art. 38 und 43 RTVG) auf Gesuch des Veranstalters bis 31. Dezember 2024 verlängert.

Das UVEK kann die bisherigen Konzessionen auf den Zeitpunkt, in dem die ursprüngliche Konzession geendet hätte, entschädigungslos abändern oder die Verlängerung verweigern, sofern dies aufgrund von veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen erforderlich ist.

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Art. 96a Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

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