Art. 91 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Datenübergabe zur Befreiung von der Abgabepflicht

Die bisherige Gebührenerhebungsstelle stellt der neuen Erhebungsstelle spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung die nachfolgenden Daten zu gebührenbefreiten Personen (bisheriger Art. 64 ) zur Verfügung, soweit die Daten vorhanden sind: a. Name und Vorname; b. Wohnadresse; c. Geburtsdatum; d. Korrespondenzsprache; e. Name und Vorname der Personen, die im selben Privathaushalt wohnen wie die gebührenbefreite Person.

Die Einzelheiten richten sich nach dem bisherigen Artikel 66 Absatz 3 .