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784.401 RTVVORTV CH

Art. 8 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Behindertengerechte Aufbereitung durch andere Fernsehveranstalter

RTVV; 2. Titel: Veranstaltung von Programmen; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 8 RTVV · Behindertengerechte Aufbereitung durch andere Fernsehveranstalter

Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, die ihr Programm nicht in Zusammenarbeit mit der SRG ausstrahlen, müssen den Hör- oder den Sehbehinderten zur Hauptsendezeit wöchentlich mindestens eine behindertengerecht aufbereitete Sendung anbieten.

Das BAKOM befreit die Fernsehveranstalter von der Pflicht zur behindertengerechten Aufbereitung, wenn ihr jährlicher Betriebsaufwand weniger als 1 Million Franken beträgt, wenn ihr Programm für die behindertengerechte Aufbereitung nicht geeignet ist oder wenn sie ein Programm mit geringer Sendetätigkeit ausstrahlen.

Regionale Fernsehveranstalter mit Konzession müssen spätestens die Zweitausstrahlung ihrer Hauptinformationssendung und die weiteren Wiederholungen untertiteln. Bei Veranstaltern mit Hauptinformationssendungen in zwei Sprachen gilt dies für beide Sprachen.

Das BAKOM legt den Höchstbetrag der Entschädigung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel und der voraussichtlichen Höhe des anrechenbaren Aufwandes, der sich aus der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 3 ergibt, für jeden Veranstalter im Voraus fest. Die definitive Abrechnung erfolgt, sobald der Veranstalter die Schlussabrechnung einreicht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 06-2006-2065 (Art. 8 ORTV)
T-DAB Broadcasting Concessions Tender
This article is cited concerning the consultation procedure where OFCOM transmits essential documents to interested parties.
JAAC 70.89 (Art. 8 al. 4 ORTV)
Radio Concession: Right to be Heard Violation
Procedural rule allowing applicants to amend their applications.