784.401
RTVVORTV
CH
Art. 79 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Reduktion der Verwaltungsgebühr
RTVV; 7. Titel: Verwaltungsgebühren
Art. 79 RTVV · Reduktion der Verwaltungsgebühr
Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession für die Veranstaltung eines Radio- oder Fernsehprogramms gilt ein reduzierter Stundensatz von 84 Franken.
Die Verwaltungsgebühr nach Absatz 1 kann weiter reduziert und diejenige für die übrigen gebührenpflichtigen Tätigkeiten reduziert werden für: a. Programmveranstalter, welchen eine Konzession für die Ausstrahlung eines werbefreien Programms erteilt wurde; b. Programmveranstalter, die nachweisen, dass sie einen Betriebsertrag von weniger als 1 Million Franken haben. Als Betriebsertrag gelten die Einnahmen, die mit der Betriebstätigkeit zusammenhängen, insbesondere Werbe- und Sponsoringeinnahmen sowie Beiträge und Subventionen.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
VPB 08-1023-2583 (Art. 79 ORTV)
Public Tender for Swiss DAB+ Radio Broadcasting Concessions
This provision, along with Art. 100 al. 1 let. a LRTV, states that the concession granting procedure is subject to fees.