Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
784.401 RTVVORTV CH

Art. 67j Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

RTVV; 4. Titel: Abgabe für Radio und Fernsehen; 3. Kapitel: Veröffentlichung von Kennzahlen zur Abgabe
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Art. 67j RTVV

Das BAKOM publiziert jährlich: a. für die Haushalt- und für die Unternehmensabgabe sowie konsolidiert für beide: 1. die Gesamteinnahmen der Abgabe, 2. die Erhebungskosten; b. die Verwendung der Einnahmen nach Verwendungszweck.

Die Erhebungsstelle und die ESTV liefern dem BAKOM die nötigen Angaben.

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