784.401 RTVVORTV

Art. 67d Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Zusammenschlüsse autonomer Dienststellen von Gemeinwesen

RTVV; 4. Titel: Abgabe für Radio und Fernsehen; 2. Kapitel: Unternehmensabgabe

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Art. 67d RTVV · Zusammenschlüsse autonomer Dienststellen von Gemeinwesen

Als Unternehmen im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 RTVG gilt auch der Zusammenschluss mehrwertsteuerpflichtiger autonomer Dienststellen eines Gemeinwesens.

Für die Zusammenschlüsse gelten Artikel 12 Absätze 1 und 2 MWSTG sowie Artikel 12 Absatz 1 MWSTV . Artikel 67 c Absätze 2, 4 und 5 sind sinngemäss anwendbar.

Die Abgabepflicht obliegt dem Gemeinwesen, welchem die zusammengeschlossenen Dienststellen angehören.

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Art. 67d Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Zusammenschlüsse autonomer Dienststellen von Gemeinwesen

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