Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
784.401 RTVVORTV CH

Art. 67a Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Bezug von Daten aus Ordipro

RTVV; 4. Titel: Abgabe für Radio und Fernsehen; 1. Kapitel: Haushaltabgabe
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (112 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 67a RTVV · Bezug von Daten aus Ordipro

Das EDA stellt der Erhebungsstelle die folgenden Angaben aus dem Informationssystem Ordipro zu jenen Personen zur Verfügung, die nach Artikel 69 b Absatz 1 Buchstabe b RTVG von der Abgabe befreit werden: a. Name und Vorname; b. Wohnadresse; c. Geburtsdatum; d. Legitimationskartendaten; e. AHV-Nummer.

Die Daten sind der Erhebungsstelle monatlich innerhalb der ersten drei Werktage des Monats über die Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes zu liefern. Jede Lieferung umfasst den vollen Datenbestand zu jedem Datenmerkmal. Das BAKOM bezeichnet in einer Weisung die anwendbaren Standards für die Datenlieferungen und für die Bereinigung von mangelhaften Datenlieferungen.

← Art. 67 RTVV Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Angebote von geringer publizistischer Tragweite Art. 67b RTVV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →