784.401
RTVVORTV
CH
CH
Art. 47 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Nutzung von Funkfrequenzen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen
RTVV; 3. Titel: Übertragung und Aufbereitung von Programmen; 2. Kapitel: Drahtlos-terrestrische Programmverbreitung
Art. 47 RTVV · Nutzung von Funkfrequenzen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen
Der Bundesrat erlässt Richtlinien für die Nutzung von Funkfrequenzen, welche nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 ) ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen vorgesehen sind, und für die Erteilung von Funkkonzessionen für solche Frequenzen.
Vor dem Erlass der Richtlinien werden die Eidgenössische Kommunikationskommission und die interessierten Kreise angehört.
Funkkonzessionen für die Nutzung von Frequenzen nach Absatz 1 dürfen erst öffentlich ausgeschrieben bzw. erteilt werden, wenn das UVEK gestützt auf die Richtlinien nach Absatz 1 die Einzelheiten der konkreten Frequenznutzung festgelegt hat.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
A-5726/2013 (Art. 47 al. 3 ORTV 1997)
Taxpayer Liable for Broadcasting Fees Despite Homelessness Due to Failure to Report Change in Circumstances
This provision defines the prescription period for fees, which was considered in determining the extent of the appellant's liability.