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784.401 RTVVORTV CH

Art. 41 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Pflichten des Konzessionärs

RTVV; 2. Titel: Veranstaltung von Programmen; 3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag
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Art. 41 RTVV · Pflichten des Konzessionärs

Programmveranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil müssen erstellen: a. eine Geschäftsordnung, aus der die Aufgabenverteilung und die Verantwortlichkeiten hervorgehen; b. ein Redaktionsstatut; und c. ein Leitbild, welches die Vorkehrungen zur Erfüllung des Leistungsauftrags beschreibt.

Das UVEK kann in der Konzession weitere Pflichten festlegen, die der Wahrung der Meinungs- und Angebotsvielfalt, dem Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit oder der Sicherstellung der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen. Namentlich kann es die Einrichtung einer beratenden Programmkommission oder in Gebieten mit nur einem Veranstalter mit Abgabenanteil eine repräsentative Trägerschaft verlangen.

Das UVEK kann in der Konzession die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erfüllung des Leistungsauftrages zuwiderlaufen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-5726/2013 (Art. 41 al. 2 ORTV 1997)
Taxpayer Liable for Broadcasting Fees Despite Homelessness Due to Failure to Report Change in Circumstances
This article stipulates the obligation to announce changes affecting the duty to pay reception fees, which is central to the appellant's failure to obtain retroactive exemption.
A-7643/2008 (Art. 55 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 RTVV)
Fee Exemption Appeal Dismissed Due to Lack of Proof
Establishes the obligation to pay reception fees for radio and television.