CH
Art. 27 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Jahresbericht und Jahresrechnung von Veranstaltern
Art. 27 RTVV · Jahresbericht und Jahresrechnung von Veranstaltern
Einen Jahresbericht einzureichen haben alle konzessionierten Veranstalter sowie andere Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand mehr als 1 Millionen Franken beträgt.
Der Jahresbericht eines konzessionierten Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten: a. den Namen und den Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters; b. die Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung; c. die Identität und die Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens 5 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich; d. die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens 20 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich; e. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Pflichten und Auflagen, namentlich die Erfüllung des Leistungsauftrags; f. den Programminhalt; g. den Personalbestand; h. die Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden; i. die Art und das Gebiet der Verbreitung; j. ... k. den Gesamtaufwand sowie die Teilaufwände in den Bereichen Personal, Programm, Verbreitung und Verwaltung; l. den Gesamtertrag sowie die Teilerträge in den Bereichen Werbung und Sponsoring.
Der Jahresbericht eines nicht konzessionierten Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten: a. die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g und i; b. die Identität und die Kapital- bzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens einen Drittel des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich; c. die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens einem Drittel des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich; d. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen Pflichten und Auflagen; e. den Gesamtaufwand und den Gesamtertrag.
Das BAKOM kann jene Angaben aus den Jahresberichten veröffentlichen, welche in den Absätzen 2 und 3 ausdrücklich erwähnt sind.
Alle konzessionierten Veranstalter haben eine Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, sowie den Bericht der Revisionsstelle einzureichen. Das UVEK kann Vorschriften für die Rechnungslegung sowie für die getrennte Buchführung nach Artikel 41 Absatz 2 RTVG erlassen.
Die Erfolgsrechnung und die Bilanz sind nach besonderem Kontenplan zu erstellen.
Jahresbericht und Jahresrechnung müssen bis Ende April des Folgejahres beim BAKOM eingereicht werden.