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784.401 RTVVORTV CH

Art. 25 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Meldepflicht bei namhaften Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen

RTVV; 2. Titel: Veranstaltung von Programmen; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 25 RTVV · Meldepflicht bei namhaften Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen

Die Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist meldepflichtig, wenn ein konzessionierter Veranstalter mindestens 20 Prozent bzw. ein nicht konzessionierter Veranstalter mindestens einen Drittel des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens besitzt.

Zu melden sind auch alle Veränderungen der nach Absatz 1 meldepflichtigen Beteiligungen.

Die Meldung hat innert eines Monats zu erfolgen.

Ausgenommen von der Meldepflicht sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 1 Million Franken.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 08-1023-2583 (Art. 25 ORTV)
Public Tender for Swiss DAB+ Radio Broadcasting Concessions
This provision relates to stricter conditions for announcing modifications in concession-holding companies.