Art. 24 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Meldepflicht bei Änderungen von Beteiligungen am Veranstalter

Meldepflichtig ist jeder Übergang von Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapital oder von Stimmrechten eines konzessionierten Veranstalters im Umfang von mindestens 5 Prozent bzw. eines nicht konzessionierten Veranstalters im Umfang von mindestens einem Drittel.

Meldepflichtig ist ausserdem jeder Übergang, durch den sich die wirtschaftliche Beherrschung des Veranstalters ändert.

Die Meldung hat innert eines Monats zu erfolgen.

Ausgenommen von der Meldepflicht sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 1 Million Franken.

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