Art. 97 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Entscheid

Die Beratungen der Beschwerdeinstanz sind öffentlich, es sei denn, schützenswerte Privatinteressen stehen entgegen.

Die Beschwerdeinstanz stellt fest, ob: a. die angefochtenen redaktionellen Publikationen Bestimmungen über den Inhalt, die in den Artikeln 4, 5 und 5 a oder im einschlägigen internationalen Recht festgelegt sind, verletzt haben; oder b. eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) vorliegt.

Stellt sie eine Verletzung fest, so kann sie die in Artikel 89 vorgesehenen Massnahmen ergreifen oder beantragen.

Bei wiederholten schweren Verstössen gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 5 im Programm oder gegen die entsprechenden Pflichten im übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 5 a) kann die Beschwerdeinstanz beim UVEK ein Sendeverbot beantragen (Art. 89 Abs. 2).

← Art. 96 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Geltungsbereich Art. 98 RTVG →