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Art. 96 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Eintreten und Schriftenwechsel

RTVG; 7. Titel: Aufsicht und Rechtsschutz; 2. Kapitel: Aufsicht durch die Beschwerdeinstanz
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Art. 96 RTVG · Eintreten und Schriftenwechsel

Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, so tritt die Beschwerdeinstanz auch auf fristgemäss erhobene Beschwerden ein, welche nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllen. In diesem Fall haben die Beschwerdeführer keine Parteirechte.

Ist die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so lädt die Beschwerdeinstanz den Programmveranstalter zur Stellungnahme ein.

Die Beschwerdeinstanz kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen oder sistieren, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offen stehen oder unbenützt geblieben sind oder in der gleichen Angelegenheit ein Verwaltungsverfahren durchgeführt wird.

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