Art. 91 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Ombudsstellen

Die Beschwerdeinstanz bestimmt für die Regionen der drei Amtssprachen je eine unabhängige Ombudsstelle, die ihr administrativ zugeordnet ist.

Die SRG sieht eigene unabhängige Ombudsstellen vor.

Die Ombudsstellen behandeln Beanstandungen gegen: a. ausgestrahlte redaktionelle Sendungen wegen Verletzung der Artikel 4 und 5 dieses Gesetzes oder des für die schweizerischen Programmveranstalter verbindlichen internationalen Rechts; abis. veröffentlichte, von der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG wegen Verletzung von Artikel 5 a; b. die Verweigerung des Zugangs zum Programm schweizerischer Veranstalter oder zum von der Redaktion gestalteten Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG.

Die sprachregionalen Ombudsstellen stehen unter der Aufsicht der Beschwerdeinstanz.

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