Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
784.40 RTVGLRTV CH

Art. 83 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Aufgaben

RTVG; 6. Titel: Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (132 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 83 RTVG · Aufgaben

Die Beschwerdeinstanz ist zuständig für: a. die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 94–98); b. die Wahl und die Beaufsichtigung der Ombudsstellen (Art. 91).

Sie erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

← Art. 82 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Geltungsbereich Art. 84 RTVG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-1347/2024 (Art. 83 Abs. 1 Bst. a RTVG)
Household Broadcasting Fee Arrears Upheld
The Federal Administrative Court is not competent to review the content of editorial publications or access to the SRG's public service offering.