Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
784.40 RTVGLRTV CH

Art. 70b Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Fälligkeit und Vollstreckung

RTVG; 4. Titel: Empfang von Programmen; 2. Kapitel: Abgabe für Radio und Fernsehen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (132 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 70b RTVG · Fälligkeit und Vollstreckung

Die Abgabe wird jeweils 60 Tage nach Rechnungsstellung fällig und verjährt innert fünf Jahren nach Fälligkeit. Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr geschuldet.

Erhebt die abgabepflichtige Person Rechtsvorschlag, so erlässt die ESTV eine Verfügung über die Höhe der geschuldeten Abgabe und beseitigt gleichzeitig den Rechtsvorschlag nach Artikel 79 SchKG .

Im Bestreitungsfall unterbleibt die endgültige Kollokation, bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt.

Die Verrechnung der geschuldeten und in Rechnung gestellten Abgabe mit Vergütungen der Mehrwertsteuer ist zulässig.

Für die Sicherstellung der Abgabe gelten die Artikel 93–95 MWSTG . Für die Mithaftung und die Nachfolge gelten die Artikel 15 und 16 MWSTG.

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG .

← Art. 70a RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Geltungsbereich Art. 70c RTVG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-2323/2023 (Art. 70b Abs. 1 RTVG)
Company Challenges Radio and Television License Fee Assessment
Specifies the due date of the levy and the accrual of interest in case of late payment.
A-2323/2023 (Art. 70b Abs. 2 RTVG)
Company Challenges Radio and Television License Fee Assessment
Outlines the procedure for the ESTV to issue a decision on the amount due and lift the objection in case of legal opposition.