Art. 69e Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Aufgaben und Kompetenzen der Erhebungsstelle
Art. 69e RTVG · Aufgaben und Kompetenzen der Erhebungsstelle
Die Erhebungsstelle kann Verfügungen erlassen: a. gegenüber den Abgabeschuldnerinnen und -schuldnern: über die Abgabepflicht; b. gegenüber den Kantonen und Gemeinden: über deren Entschädigung nach Artikel 69 g Absatz 4.
Die Erhebungsstelle wird dabei als Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e VwVG tätig. Sie kann nach Artikel 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag beseitigen und gilt als Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 Ziffer 2 SchKG.
Sie darf keine anderen als die ihr nach diesem Gesetz übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeiten verfolgen.
Sie veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie ihre Jahresrechnung.