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784.40 RTVGLRTV CH

Art. 64 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung

RTVG; 3. Titel: Übertragung und Aufbereitung von Programmen; 4. Kapitel: Aufbereitung von Programmen
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Art. 64 RTVG · Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung

Soweit dies für die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist, kann der Bundesrat nach Anhörung der betroffenen Kreise für Vorrichtungen oder Dienste, die der Aufbereitung von Programmen dienen, offene Schnittstellen vorschreiben oder andere Bestimmungen über deren technische Ausgestaltung erlassen. Er berücksichtigt dabei in angemessener Weise die bereits im Markt vorhandenen Vorrichtungen oder Dienste und räumt angemessene Übergangsfristen ein.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 60.91 (Art. 64 al. 3 LRTV)
UBI Rules Satire Must Uphold Factual Accuracy
Used to deny the request for suspension of proceedings, stating that issues concerning the public's free formation of opinion could be decided independently of pending civil and criminal proceedings.