Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
784.40 RTVGLRTV CH

Art. 49 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Änderung der Konzession

RTVG; 2. Titel: Veranstaltung schweizerischer Programme; 3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (132 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 49 RTVG · Änderung der Konzession

Das UVEK kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist.

Der Konzessionär wird angemessen entschädigt, falls die Änderung die mit der Konzession eingeräumten Rechte wesentlich schmälert. Keine Entschädigung erhält er, wenn die Anpassung auf wichtigen Landesinteressen oder auf einer Änderung internationaler Verpflichtungen beruht.

Auf Antrag des Programmveranstalters kann das UVEK einzelne Bestimmungen ändern, falls die beantragte Änderung den Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession entspricht.

← Art. 48 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Geltungsbereich Art. 50 RTVG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-2270/2006 (Art. 49 Abs. 1 RTVG)
Broadcaster License Violation for Vertical Polarization
Cited as the competent authority for changing concession technical parameters, implying the BAKOM could not give such assurances.