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Art. 48 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Übertragung der Konzession

RTVG; 2. Titel: Veranstaltung schweizerischer Programme; 3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag
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Art. 48 RTVG · Übertragung der Konzession

Eine Übertragung der Konzession ist dem UVEK vor ihrem Vollzug zu melden und muss von diesem genehmigt werden.

Das UVEK prüft, ob die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der Übertragung erfüllt sind. Es kann die Genehmigung innert drei Monaten ab Eingang der Meldung verweigern; in besonderen Fällen kann die Frist verlängert werden.

Als Übertragung gilt auch der wirtschaftliche Übergang der Konzession. Ein solcher liegt vor, wenn mehr als 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals oder der Stimmrechte übergehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BVGE-2014-10 (Art. 48 RTVG)
Radio Concession Modification and Party Change During Appeal Ruled Inadmissible
This article regulates the transfer of concessions and is extensively discussed to determine if the concession is transferable and if a party change is admissible.