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784.40 RTVGLRTV CH

Art. 47 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Erfüllung des Leistungsauftrages

RTVG; 2. Titel: Veranstaltung schweizerischer Programme; 3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag
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Art. 47 RTVG · Erfüllung des Leistungsauftrages

Das BAKOM überprüft, ob das konzessionierte Programm den Leistungsauftrag erfüllt. Zur Abklärung kann es aussenstehende Fachstellen oder Expertinnen und Experten beiziehen.

Stellt es erhebliche Unzulänglichkeiten fest, so ergreift es Massnahmen. Es kann namentlich den Anspruch auf Abgabenanteile um höchstens die Hälfte kürzen, bis die Unzulänglichkeiten behoben sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 95-3287 (Art. 42 und 47 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG))
Cable Operators' Discretion in Channel Selection and Cultural Programming
Cited to explain that cable network operators are largely free to design their program offerings, with no legal basis to mandate the distribution of specific foreign programs.