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784.40 RTVGLRTV CH

Art. 40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Abgabenanteile

RTVG; 2. Titel: Veranstaltung schweizerischer Programme; 3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag
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Art. 40 RTVG · Abgabenanteile

Die Abgabenanteile für Veranstalter mit Abgabenanteil nach Artikel 68 a Absatz 1 Buchstabe b betragen 4 bis 6 Prozent des Ertrages der Abgabe für Radio und Fernsehen. Der Bundesrat bestimmt: a. bei der Festlegung der Höhe der Abgabe die Anteile, die für Radio beziehungsweise für Fernsehen zur Verfügung stehen, unter Berücksichtigung des Bedarfs für die Erfüllung der Leistungsaufträge gemäss Artikel 38 Absatz 1; b. den prozentualen Anteil, den der Abgabenanteil am Betriebsaufwand des einzelnen Veranstalters höchstens ausmachen darf.

Das UVEK legt den Anteil jedes Konzessionärs am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen für einen bestimmten Zeitraum fest. Es berücksichtigt die Grösse und das Wirtschaftspotenzial des Versorgungsgebiets sowie den Aufwand, den der Konzessionär zur Erfüllung des Leistungsauftrages inklusive Verbreitungskosten erbringen muss.

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 sind anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-7678/2015 (Art. 40 RTVG)
Broadcaster Denied Party Status in Tax Refund Case
Cited regarding the share of revenue for other licensed broadcasters.
A-4432/2012 (Art. 40 Abs. 2 RTVG)
Broadcasting Fee Adjustment: Competitive Market Impact
This article was applied by the court to determine whether the previous instance correctly assessed the size and economic potential of the service area, as well as the costs incurred by the concession holder to fulfill the service obligation, including distribution costs.