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Art. 38 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Grundsatz

RTVG; 2. Titel: Veranstaltung schweizerischer Programme; 3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag
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Art. 38 RTVG · Grundsatz

Konzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil (Konzessionen mit Abgabenanteil) können erteilt werden an Veranstalter lokal-regionaler Programme, die: a. ein Gebiet ohne ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten mit Radio- und Fernsehprogrammen versorgen, welche die lokalen oder regionalen Eigenheiten durch umfassende Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge berücksichtigen sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beitragen; b. mit komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogrammen zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags in Agglomerationen beitragen.

Konzessionen mit Abgabenanteil geben einen Anspruch auf Verbreitung des Programms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Zugangsrecht) sowie auf einen Anteil am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen.

Je Versorgungsgebiet wird eine Konzession mit Abgabenanteil erteilt.

Die Konzession legt mindestens fest: a. das Versorgungsgebiet sowie die Art der Verbreitung; b. die geforderten programmlichen Leistungen und die dafür notwendigen betrieblichen und organisatorischen Anforderungen; c. weitere Anforderungen und Auflagen, welche der Konzessionär zu erfüllen hat.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A-6208/2017 (Art. 38 Abs. 2 RTVG)
Broadcaster granted access to digital radio network based on new license conditions.
Cited in relation to the entitlement to broadcast within a certain coverage area for concessions with a contribution to fees, but also noting that the type of broadcasting is determined by the concession.
A-6208/2017 (Art. 38 Abs. 4 Bst. a RTVG)
Broadcaster granted access to digital radio network based on new license conditions.
Used to establish that the concession defines the coverage area and the type of broadcasting.
A-2998/2008 (Art. 38 bis Art. 42 RTVG)
Media Company v. Licensing Authority: Digital Broadcasting Obligations
Reference to the category of concessions with performance mandates and fee shares, applicable to regional and local broadcasters.