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Art. 31 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Organisation der SRG

RTVG; 2. Titel: Veranstaltung schweizerischer Programme; 2. Kapitel: Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
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Art. 31 RTVG · Organisation der SRG

Die SRG organisiert sich so, dass: a. ihre Autonomie und Unabhängigkeit vom Staat und von einzelnen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gruppierungen gewährleistet sind; b. sie wirtschaftlich geführt wird und die Abgaben für Radio und Fernsehen ihrem Zweck entsprechend verwendet werden; c. die Anliegen der Sprachregionen berücksichtigt werden und eine nationale Leitung und Koordination sichergestellt ist; d. das Publikum in der Organisation vertreten ist; e. die redaktionelle Tätigkeit von den wirtschaftlichen Aktivitäten getrennt ist; f. sie nach aktienrechtlichen Prinzipien geleitet, überwacht und kontrolliert werden kann.

Ihre Statuten müssen durch das UVEK genehmigt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

JAAC 62.86 (Art. 31 Abs. 1 Bst. b RTVG)
Broadcasters' Competition and Market Adaptation
Applied analogously to assess whether the economic possibilities of existing local broadcasters would be significantly impaired by the granting of a new concession.
VPB 93-108 (Art. 31 LRTV)
Swiss Aviation, Road Transport, and Radio/Television Law Adjustments Post-EEA Rejection
Provision concerning Swiss broadcasters considering European audiovisual production.