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Art. 109 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Beiträge aus den Abgaben für Radio und Fernsehen

RTVG; 10. Titel: Schlussbestimmungen; 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
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Art. 109 RTVG · Beiträge aus den Abgaben für Radio und Fernsehen

Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Anteil am Ertrag der Abgaben für Radio und Fernsehen nach Artikel 17 Absatz 2 RTVG 1991 erhalten, können bis zum Ablauf ihrer Konzession nach Artikel 107 weiterhin einen Anspruch auf einen Abgabenanteil geltend machen. Die Berechtigung für einen Abgabenanteil und die Bemessung des Anteils richten sich nach Artikel 17 Absatz 2 des RTVG 1991 sowie Artikel 10 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 .

Im Rahmen der Voraussetzungen nach Absatz 1 kann das BAKOM Abgabenanteile an Veranstalter ausrichten, welche eine Konzession nach RTVG 1991 haben und den Sendebetrieb nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen haben.

Der Bundesrat berücksichtigt den Finanzbedarf bei der Festsetzung der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 70).

Die Übergangsregelung nach Absatz 1 endet zu jenem Zeitpunkt, in welchem die Konzessionen mit Abgabenanteil nach den Artikeln 38–42 erteilt werden, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-4559/2011 (Art. 109 al. 1 LRTV)
Broadcaster Fee Calculation Upheld
Provides for a transitional period during which former rights to the reception fee share are maintained.
A-6009/2008 (Art. 109 Abs. 1 RTVG)
Broadcasting Fee Dispute: 2003 Allocation Upheld, 2004-2005 Denied, 2005 Overpayment Unrecoverable
Ensures that entities receiving a share of broadcasting fees before the new law continues to be eligible under the old law until their concession expires.