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Art. 107 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Radio- und Fernsehkonzessionen

RTVG; 10. Titel: Schlussbestimmungen; 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
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Art. 107 RTVG · Radio- und Fernsehkonzessionen

Konzessionen für Radio- und Fernsehprogramme, die auf Grund des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG 1991) erteilt worden sind, gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 bis zu ihrem Ablauf weiter, sofern die Veranstalter nicht ausdrücklich darauf verzichten.

Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann der Bundesrat die Konzessionen der SRG, von swissinfo/SRI, der Teletext AG sowie von jenen Veranstaltern, die ihre Programme in Zusammenarbeit mit der SRG nach Artikel 31 Absatz 3 RTVG 1991 veranstalten, mit einer Frist von neun Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Der Bundesrat kann die Konzessionen der SRG und von swissinfo/SRI, die auf Grund des RTVG 1991 erteilt worden sind, um längstens fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern.

Das UVEK kann andere auf Grund des RTVG 1991 erteilte Konzessionen um längstens fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verlängern. In den verlängerten Konzessionen kann ein Kündigungsrecht vorgesehen werden.

Gelten die Konzessionen der SRG oder von swissinfo/SRI weiter oder werden sie verlängert, so sind die Artikel 22 sowie 25 Absätze 5 und 6 sinngemäss anwendbar.

Auf die anderen Konzessionen, die weiter gelten oder verlängert worden sind, sind die Bestimmungen über Konzessionen mit Leistungsauftrag nach Artikel 22 sowie die Artikel 44–50 sinngemäss anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A-2998/2008 (Art. 107 Abs. 1 RTVG)
Media Company v. Licensing Authority: Digital Broadcasting Obligations
Referred to as the legal basis for the continued validity of the old concession under the new Radio and Television Law.
A-2998/2008 (Art. 107 Abs. 6 RTVG)
Media Company v. Licensing Authority: Digital Broadcasting Obligations
Used to establish that rights and obligations arising from the concession are subject to the new law.
VPB 92-3368 (Art. 107 al. 1 RTVG)
Swiss Broadcasting Fee Increase and New Magazine Launch
Used to state that the SRG is required to act in an entrepreneurial manner and that the West Swiss television can thus market itself through external publications.