Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
784.40 RTVGLRTV CH

Art. 104 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Internationale Vereinbarungen

RTVG; 10. Titel: Schlussbestimmungen; 1. Kapitel: Vollzug sowie Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (132 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 104 RTVG · Internationale Vereinbarungen

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen.

Für internationale Verträge technischen oder administrativen Inhalts kann er diese Befugnis dem UVEK oder dem BAKOM übertragen.

← Art. 103 RTVG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Geltungsbereich Art. 105 RTVG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →