784.40
RTVGLRTV
CH
Art. 101 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) - Widerhandlungen
RTVG; 9. Titel: Strafbestimmungen
Art. 101 RTVG · Widerhandlungen
...
Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer rechtskräftigen Verfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einem rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwiderhandelt.
Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer ein Konzessionsverfahren oder ein Verfahren zur Änderung einer Konzession durch falsche Angaben zu seinen Gunsten beeinflusst.
In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.