Art. 7 Verordnung vom 18. November 2020 über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) - Rückerstattung

Einmalige Gebühren werden auch beim Wegfall des Erhebungsgrundes nicht rückerstattet.

Im Voraus erhobene jährliche oder mehrjährige Gebühren werden beim Wegfall des Erhebungsgrundes rückerstattet, ausser in den folgenden Fällen: a. Widerruf von Adressierungselementen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b–d bis der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV); b. Verzicht auf eine zugeteilte Einzelnummer; c. Verzicht auf das für die Übertragung von Daten ( Packet Radio) auf Frequenzen des Jedermannsfunks zugeteilte Rufzeichen; d. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen oder Kennungen im Zusammenhang mit Hochsee- und Rheinfunkanlagen; e. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Flugfunkanlagen; f. Verzicht auf ein zugeteiltes Rufzeichen im Zusammenhang mit Amateurfunkanlagen; g. Widerruf der Zuteilung eines Domain-Namens, der einer in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Domain untergeordnet ist.