Art. 5 Verordnung vom 18. November 2020 über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) - Gebühren bei unrechtmässiger Nutzung des Frequenzspektrums

Wer das Frequenzspektrum unrechtmässig nutzt, muss die Konzessions- und Verwaltungsgebühren bezahlen, die für die rechtmässige Nutzung angefallen wären.

Für die Bestimmung des Berechnungszeitraums gilt als Grund der Gebührenerhebung nach Artikel 3 das Betreiben der Fernmeldeanlagen.

Die Gebühren werden mit der Inbetriebnahme der Fernmeldeanlagen fällig.

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