Art. 36 Verordnung vom 18. November 2020 über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) - Reduktion der Verwaltungsgebühren für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen

Werden Radio- und Fernsehveranstalter mit einem Zugangsrecht nach Artikel 53 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen im Bereich der Verbreitung mittel- oder unmittelbar mit Verwaltungsgebühren für die Ausschreibung, Erteilung, Änderung und Aufhebung von Funkkonzessionen sowie für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums belastet, so reduziert die Behörde diese Verwaltungsgebühren um 60 Prozent.

Bei digitaler Verbreitung gilt die Reduktion für den Teil der Übertragungskapazität, der gemäss der Funkkonzession für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.

Die Verwaltungsgebühr kann weiter reduziert werden, wenn es sich um Programme von Veranstaltern nach Artikel 79 Absatz 2 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 handelt.

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